Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen,
Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die
Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern,
Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz -
JVEG)
Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

JVEG

Ausfertigungsdatum: 05.05.2004

Vollzitat:

"Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718,
776), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)
geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 5.12.2012 I 2418

Hinweis:

Änderung durch Art. 7 G v. 23.7.2013 I 2586 (Nr. 42) textlich
nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet

Näheres zur Standangabe finden Sie im
Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1. 7.2004 +++)

Das G wurde als Art. 2 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag
mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 8 Satz 1 dieses G
am 1.7.2004 in Kraft.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine
Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich und
Anspruchsberechtigte

§ 2

Geltendmachung und Erlöschen des
Anspruchs, Verjährung

§ 3

Vorschuss

§ 4

Gerichtliche Festsetzung und
Beschwerde

§ 4a

Abhilfe bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 4b

Elektronische Akte, elektronisches
Dokument

Abschnitt 2

Gemeinsame
Vorschriften

§ 5

Fahrtkostenersatz

§ 6

Entschädigung für Aufwand

§ 7

Ersatz für sonstige
Aufwendungen

Abschnitt 3

Vergütung von
Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

§ 8

Grundsatz der Vergütung

§ 8a

Wegfall oder Beschränkung des
Vergütungsanspruchs

§ 9

Honorar für die Leistung der
Sachverständigen und Dolmetscher

§ 10

Honorar für besondere
Leistungen

§ 11

Honorar für Übersetzungen

§ 12

Ersatz für besondere
Aufwendungen

§ 13

Besondere Vergütung

§ 14

Vereinbarung der Vergütung

Abschnitt 4

Entschädigung von
ehrenamtlichen Richtern

§ 15

Grundsatz der Entschädigung

§ 16

Entschädigung für
Zeitversäumnis

§ 17

Entschädigung für Nachteile bei der
Haushaltsführung

§ 18

Entschädigung für
Verdienstausfall

Abschnitt 5

Entschädigung von Zeugen
und Dritten

§ 19

Grundsatz der Entschädigung

§ 20

Entschädigung für
Zeitversäumnis

§ 21

Entschädigung für Nachteile bei der
Haushaltsführung

§ 22

Entschädigung für
Verdienstausfall

§ 23

Entschädigung Dritter

Abschnitt 6

Schlussvorschriften

§ 24

Übergangsvorschrift

§ 25

Übergangsvorschrift aus Anlass des
Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1

(zu § 9 Abs. 1)

Anlage 2

(zu § 10 Abs. 1)

Anlage 3

(zu § 23 Abs.
1)

Abschnitt 1
Allgemeine
Vorschriften

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich
und Anspruchsberechtigte

(1) Dieses Gesetz regelt

1.

die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,
Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft,
der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren
selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen
werden;

2.

die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den
ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den
Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit
Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in
berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie

3.

die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den
in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.

Eine Vergütung
oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. Der Anspruch auf
Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies
gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der
Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige
öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu
Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer Behörde
oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch
ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in
Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.

(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder
durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine
Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im
Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der
Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der
Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen
Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden
wie ehrenamtliche Richter entschädigt.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche
Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde
liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften
vor.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 2 Geltendmachung und
Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt,
wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten
herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den
Beginn der Frist ist der Berechtigte zu belehren. Die Frist beginnt

1.

im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer
Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle,
die den Berechtigten beauftragt hat,

2.

im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung
als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung,

3.

bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den
Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den
Berechtigten,

4.

in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und

5.

im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines
Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch
nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.

Wird der Berechtigte in den
Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 in demselben Verfahren, im gerichtlichen
Verfahren in demselben Rechtszug, mehrfach herangezogen, ist für den Beginn
aller Fristen die letzte Heranziehung maßgebend. Die Frist kann auf begründeten
Antrag von der in Satz 1 genannten Stelle verlängert werden; lehnt sie eine
Verlängerung ab, hat sie den Antrag unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1 für die
Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, das
durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. Weist das Gericht den Antrag zurück,
erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch
nicht binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1
genannten Stelle geltend gemacht worden ist.

(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der
Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf
Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen
nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen
glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des
Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1
unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der
versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt
werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt.
Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die
Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und
Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt
in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2
Nr. 1 bis 4 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf
gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung
gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.

(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung
oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem
die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt
entsprechend.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 3 Vorschuss

Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen,
wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen
entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu
erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2 000
Euro übersteigt.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 4 Gerichtliche
Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder
des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder
die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für
angemessen hält. Zuständig ist

1.

das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er
als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne
des § 1 Abs. 4 gebildet ist;

2.

das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die
Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren
vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere
Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage
jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;

3.

das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das
Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des §
1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit
deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere
Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage
jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;

4.

das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz
hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist,
abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das
Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im
Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung
und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der
Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die
Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige
und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands
200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung
erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden
Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und
begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde
unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das
nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes
findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde
gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das
Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.
Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung
des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten
entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines
Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die
Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren
geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht
einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines
seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die
angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger
erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem
Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht
entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine
erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt
werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken
nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 4a Abhilfe bei
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem
Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.

ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung
nicht gegeben ist und

2.

das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis
von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der
Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit
Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben
werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach
Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben,
dessen Entscheidung angegriffen wird; § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in
Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich,
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge
an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu
verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die
Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz
begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab,
indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten
ist.

(6) Kosten werden nicht
erstattet.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 4b Elektronische
Akte, elektronisches Dokument

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die
verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das
elektronische Dokument anzuwenden, die für das Verfahren gelten, in dem der
Anspruchsberechtigte herangezogen worden ist.

Abschnitt 2
Gemeinsame
Vorschriften

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 5 Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe
der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn
einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des
notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur
Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.

dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie
zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,

2.

den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur
Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur
Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro

für jeden
gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des
Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen,
insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die
Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines
Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt,
werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1
genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des
Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen,
insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen
hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten
Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder
Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände
notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die
Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder
Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt
werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen
als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen
Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu
diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann
ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände
genötigt war.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 6 Entschädigung für
Aufwand

(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin
stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der
er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem
Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach §
4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt.

(2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein
Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes
gewährt.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 7 Ersatz für
sonstige Aufwendungen

(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders
genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt
insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger
Begleitpersonen.

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden
ersetzt

1.

bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten
und 0,15 Euro für jede weitere Seite,

2.

in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und

3.

für Farbkopien und -ausdrucke jeweils das Doppelte der Beträge nach
Nummer 1 oder Nummer 2.

Die Höhe der Pauschalen ist in derselben
Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und
Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur
sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie
für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die
heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in
einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt,
kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt
verlangen.

(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten
Dateien anstelle der in Absatz 2 genannten Kopien und Ausdrucke werden 1,50 Euro
je Datei ersetzt. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem
Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente werden höchstens 5
Euro ersetzt.

Abschnitt 3
Vergütung von Sachverständigen,
Dolmetschern und Übersetzern

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 8 Grundsatz der
Vergütung

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten
als Vergütung

1.

ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),

2.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

3.

Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie

4.

Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und
12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist,
wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger
Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll
gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung
erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine
volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder
Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten
entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten
aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung
ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen
Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1
bestimmte Vergütung gewährt werden.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 8a Wegfall oder
Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der
Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche
Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten
berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als
seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.

gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 3 Satz 1 der
Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu
vertreten;

2.

eine mangelhafte Leistung erbracht hat;

3.

im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe
geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der
Befangenheit berechtigen; oder

4.

trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht
vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung
berücksichtigt, gilt sie als verwertbar.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer
Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht
rechtzeitig nach § 407a Absatz 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen
Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach
billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert
des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten
Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach §
407a Absatz 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen,
erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der
Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten
hat.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 9 Honorar für die
Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher

(1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein
Honorar

in der
Honorargruppe ...

in Höhe von
... Euro

1

65

2

70

3

75

4

80

5

85

6

90

7

95

8

100

9

105

10

110

11

115

12

120

13

125

M 1

65

M 2

75

M 3

100

Die Zuordnung der Leistungen
zu einer Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der Entscheidung über die
Heranziehung nach der Anlage 1. Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu
erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter
Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und
außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem
Ermessen zuzuordnen; dies gilt entsprechend, wenn ein medizinisches oder
psychologisches Gutachten einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe
genannt wird. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder
betrifft das medizinische oder psychologische Gutachten mehrere Gegenstände und
sind die Sachgebiete oder Gegenstände verschiedenen Honorargruppen zugeordnet,
bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der
höchsten dieser Honorargruppen; jedoch gilt Satz 3 entsprechend, wenn dies mit
Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen
würde. § 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch zulässig
ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die
Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht
geltend gemacht worden ist.

(2) Beauftragt das Gericht den vorläufigen
Insolvenzverwalter, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund
vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des
Schuldners bestehen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Insolvenzordnung, auch in
Verbindung mit § 22 Absatz 2 der Insolvenzordnung), beträgt das Honorar in
diesem Fall abweichend von Absatz 1 für jede Stunde 80 Euro.

(3) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 70
Euro und, wenn er ausdrücklich für simultanes Dolmetschen herangezogen worden
ist, 75 Euro; maßgebend ist ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus
mitgeteilte Art des Dolmetschens. Ein ausschließlich als Dolmetscher Tätiger
erhält eine Ausfallentschädigung, soweit er durch die Aufhebung eines Termins,
zu dem er geladen war und dessen Aufhebung nicht durch einen in seiner Person
liegenden Grund veranlasst war, einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm die
Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage
mitgeteilt worden ist. Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag
gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden
entspricht.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 10 Honorar für
besondere Leistungen

(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger
Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das
Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage.

(2) Für Leistungen der in Abschnitt O des
Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für
Ärzte) bezeichneten Art bemisst sich das Honorar in entsprechender Anwendung
dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,3fachen Gebührensatz. § 4 Absatz 2 Satz
1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der Gebührenordnung für
Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt.

(3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1
oder Absatz 2 zusätzliche Zeit erforderlich ist, erhält der Berechtigte ein
Honorar nach der Honorargruppe 1.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 11 Honorar für
Übersetzungen

(1) Das Honorar für eine Übersetzung beträgt 1,55 Euro für
jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes (Grundhonorar). Bei
nicht elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten erhöht sich das
Honorar auf 1,75 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar).
Ist die Übersetzung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere
wegen der häufigen Verwendung von Fachausdrücken, der schweren Lesbarkeit des
Textes, einer besonderen Eilbedürftigkeit oder weil es sich um eine in
Deutschland selten vorkommende Fremdsprache handelt, besonders erschwert,
beträgt das Grundhonorar 1,85 Euro und das erhöhte Honorar 2,05 Euro. Maßgebend
für die Anzahl der Anschläge ist der Text in der Zielsprache; werden jedoch nur
in der Ausgangssprache lateinische Schriftzeichen verwendet, ist die Anzahl der
Anschläge des Textes in der Ausgangssprache maßgebend. Wäre eine Zählung der
Anschläge mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, wird deren Anzahl unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl der Anschläge je Zeile nach der
Anzahl der Zeilen bestimmt.

(2) Für eine oder für mehrere Übersetzungen aufgrund
desselben Auftrags beträgt das Honorar mindestens 15 Euro.

(3) Soweit die Leistung des Übersetzers in der Überprüfung
von Schriftstücken oder Aufzeichnungen der Telekommunikation auf bestimmte
Inhalte besteht, ohne dass er insoweit eine schriftliche Übersetzung anfertigen
muss, erhält er ein Honorar wie ein Dolmetscher.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 12 Ersatz für
besondere Aufwendungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie
der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise
verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt

1.

die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der
Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der
insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine
Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;

2.

für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche
Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind
(§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder
Ausdruck eines Fotos;

3.

für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,90 Euro je angefangene
1 000 Anschläge; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu
schätzen;

4.

die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach §
19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.

(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1)
entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf
den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu
ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur
unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 13 Besondere
Vergütung

(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht
gegenüber mit einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung
abweichenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige,
Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung erst herangezogen,
wenn ein ausreichender Betrag für die gesamte Vergütung an die Staatskasse
gezahlt ist. Hat in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
die Verfolgungsbehörde eine entsprechende Erklärung abgegeben, bedarf es auch
dann keiner Vorschusszahlung, wenn die Verfolgungsbehörde nicht von der Zahlung
der Kosten befreit ist. In einem Verfahren, in dem Gerichtskosten in keinem Fall
erhoben werden, genügt es, wenn ein die Mehrkosten deckender Betrag gezahlt
worden ist, für den die Parteien oder Beteiligten nach Absatz 6 haften.

(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten
oder die Erklärung der Strafverfolgungsbehörde oder der Verfolgungsbehörde
genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen
Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11
bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn
das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird
und wenn sich zu dem gesetzlich bestimmten Honorar keine geeignete Person zur
Übernahme der Tätigkeit bereit erklärt. Vor der Zustimmung hat das Gericht die
andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören. Die Zustimmung und die
Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(3) Derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
bewilligt worden ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich
auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein
Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht. Wäre er ohne
Rücksicht auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zur vorschussweisen
Zahlung der Vergütung verpflichtet, hat er einen ausreichenden Betrag für das
gegenüber der gesetzlichen Regelung oder der vereinbarten Vergütung (§ 14) zu
erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag
wird durch unanfechtbaren Beschluss festgesetzt. Zugleich bestimmt das Gericht,
welcher Honorargruppe die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung
der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag
für 55 Anschläge in diesem Fall eine Übersetzung zu honorieren wäre.

(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozess-
oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3
Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das
Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn
das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten
wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(5) Im Musterverfahren nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu
gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall
des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten des Musterverfahrens. Die
Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten des
Musterverfahrens kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die
die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht
wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister
nach § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der
öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen
mindestens vier Wochen liegen.

(6) Schuldet nach den kostenrechtlichen Vorschriften keine
Partei oder kein Beteiligter die Vergütung, haften die Parteien oder
Beteiligten, die eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 3 abgegeben haben, für
die hierdurch entstandenen Mehrkosten als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis
nach Kopfteilen. Für die Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde haftet
diejenige Körperschaft, der die Behörde angehört, wenn die Körperschaft nicht
von der Zahlung der Kosten befreit ist. Der auf eine Partei oder einen
Beteiligten entfallende Anteil bleibt unberücksichtigt, wenn das Gericht der
Erklärung nach Absatz 4 zugestimmt hat. Der Sachverständige, Dolmetscher oder
Übersetzer hat eine Berechnung der gesetzlichen Vergütung einzureichen.

(7) (weggefallen)

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 14 Vereinbarung der
Vergütung

Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die
häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte
und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen
bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen,
deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten
darf.

Abschnitt 4
Entschädigung von ehrenamtlichen
Richtern

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 15 Grundsatz der
Entschädigung

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.

Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.

Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.

Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),

5.

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17)
sowie

6.

Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist,
wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger
Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt.
Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.

wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu
Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,

2.

wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der
Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie
vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen
(§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des
Sozialgerichtsgesetzes).

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 16 Entschädigung für
Zeitversäumnis

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je
Stunde.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 17 Entschädigung für
Nachteile bei der Haushaltsführung

Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für
mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine
zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je
Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind
und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen
werden. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen
erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von
Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich
der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer
notwendigen Vertretung erstattet werden.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 18 Entschädigung für
Verdienstausfall

Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach
§ 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen
Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt.
Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter,
die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb
eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen
Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 61 Euro je Stunde für
ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen
herangezogen werden.

Abschnitt 5
Entschädigung von Zeugen und
Dritten

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 19 Grundsatz der
Entschädigung

(1) Zeugen erhalten als Entschädigung

1.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.

Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.

Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.

Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),

5.

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21)
sowie

6.

Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).

Dies gilt auch
bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage.

(2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist,
wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger
Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt.
Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn insgesamt mehr als
30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; anderenfalls beträgt die
Entschädigung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden
Betrags.

(3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige
Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese
Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei
gesonderter Heranziehung begründet wären.

(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine
höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädigung gewährt
werden.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 20 Entschädigung für
Zeitversäumnis

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3,50 Euro je
Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der
Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist
durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil
entstanden.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 21 Entschädigung für
Nachteile bei der Haushaltsführung

Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen
führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von
14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie
teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen
Arbeitszeit herangezogen werden. Zeugen, die ein Erwerbsersatzeinkommen
beziehen, stehen erwerbstätigen Zeugen gleich. Die Entschädigung von
Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich
der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer
notwendigen Vertretung erstattet werden.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 22 Entschädigung für
Verdienstausfall

Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine
Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der
vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede
Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus
einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der
entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 23 Entschädigung
Dritter

(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste
erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur
Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für
die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere Entschädigungen bestimmt sind,
bemisst sich die Entschädigung ausschließlich nach dieser Anlage.

(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach
§ 142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige
Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme
dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der
Strafverfolgungsbehörde

1.

Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder
die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der
Strafverfolgungsbehörde abwenden oder

2.

in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft
erteilen,

werden wie Zeugen entschädigt. Bedient sich der Dritte
eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür
(§ 7) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen
Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn
die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen
mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt

1.

bei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro
für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf
volle Stunden aufzurunden;

2.

bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen

a)

neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung der
Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen,
besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und

b)

für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei
erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je
Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde),
höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.

Die
Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.

(4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage
steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen
direkt zurechenbaren Kosten (§ 7) nicht sicher feststellbar
sind.

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 24 Übergangsvorschrift

Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem
Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder
Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der
Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Dies gilt auch, wenn
Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz
verweist.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses
Gesetzes

Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen
Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753),
zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl.
I S. 981), und das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt
geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S.
981), sowie Verweisungen auf diese Gesetze sind weiter anzuwenden, wenn der
Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem 1. Juli
2004 erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist.
Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 1. Juli 2004 auch dann, wenn der
Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 1. Juli 2004 herangezogen
worden ist.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

Anlage 1 (zu § 9 Abs.
1)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 784 bzw. BGBl. I
2013, 2684 - 2685;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.
Fußnote)

Nr.

Sachgebietsbezeichnung

Honorar-
gruppe

1

Abfallstoffe – soweit nicht Sachgebiet 3 oder
18 – einschließlich Altfahrzeuge und -geräte

11

2

Akustik, Lärmschutz – soweit nicht Sachgebiet
4

4

3

Altlasten und Bodenschutz

4

4

Bauwesen –
soweit nicht Sachgebiet 13 – einschließlich technische
Gebäudeausrüstung

4.1

Planung

4

4.2

handwerklich-technische Ausführung

2

4.3

Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und
-bewertung – soweit nicht Sachgebiet 4.1 oder 4.2 –, Bauvertragswesen,
Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen

5

4.4

Baustoffe

6

5

Berufskunde und Tätigkeitsanalyse

10

6

Betriebswirtschaft

6.1

Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs-
und -verlagerungsschäden

11

6.2

Kapitalanlagen und private Finanzplanung

13

6.3

Besteuerung

3

7

Bewertung von Immobilien

6

8

Brandursachenermittlung

4

9

Briefmarken und Münzen

2

10

Datenverarbeitung, Elektronik und
Telekommunikation

10.1

Datenverarbeitung (Hardware und Software)

8

10.2

Elektronik – soweit nicht Sachgebiet 38 –
(insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)

9

10.3

Telekommunikation (insbesondere Telefonanlagen,
Mobilfunk, Übertragungstechnik)

8

11

Elektrotechnische Anlagen und Geräte – soweit
nicht Sachgebiet 4 oder 10

4

12

Fahrzeugbau

3

13

Garten- und
Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau

13.1

Planung

3

13.2

handwerklich-technische Ausführung

3

13.3

Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und
-bewertung – soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.2

4

14

Gesundheitshandwerk

2

15

Grafisches Gewerbe

6

16

Hausrat und Inneneinrichtung

3

17

Honorarabrechnungen von Architekten und
Ingenieuren

9

18

Immissionen

2

19

Kältetechnik – soweit nicht Sachgebiet 4

5

20

Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

8

21

Kunst und Antiquitäten

3

22

Lebensmittelchemie und -technologie

6

23

Maschinen und Anlagen – soweit nicht Sachgebiet
4, 10 oder 11

6

24

Medizintechnik

7

25

Mieten und Pachten

10

26

Möbel – soweit nicht Sachgebiet 21

2

27

Musikinstrumente

2

28

Rundfunk- und Fernsehtechnik

2

29

Schiffe, Wassersportfahrzeuge

4

30

Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und
Silberwaren

2

31

Schrift- und Urkundenuntersuchung

8

32

Schweißtechnik

5

33

Spedition, Transport, Lagerwirtschaft

5

34

Sprengtechnik

2

35

Textilien, Leder und Pelze

2

36

Tiere

2

37

Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei
Fahrzeugunfällen

12

38

Verkehrsregelungs- und -überwachungstechnik

5

39

Vermessungs-
und Katasterwesen

39.1

Vermessungstechnik

1

39.2

Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen

9

40

Versicherungsmathematik

10

Gegenstand medizinischer und
psychologischer Gutachen

Honorar-
gruppe

Einfache gutachtliche Beurteilungen, insbesondere

M 1

-

in Gebührenrechtsfragen,

-

zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer
Monoverletzung,

-

zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit,

-

zur Verlängerung einer Betreuung.

Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach
standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit
einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem
Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten

M 2

-

in Verfahren nach dem SGB IX,

-

zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Invalidität,

-

zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im
Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,

-

zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen
mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen
Unfallfolgen),

-

zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne
besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,

-

zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung und der
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB

-

zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbs- oder
Arbeitsunfähigkeit,

-

zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen
in Verfahren nach der FeV.

Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen
spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer
Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger
Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten

M 3

-

zum Kausalzusammenhang bei problematischen
Verletzungsfolgen,

-

zu ärztlichen Behandlungsfehlern,

-

in Verfahren nach dem OEG,

-

in Verfahren nach dem HHG,

-

zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der
Persönlichkeitsdiagnostik,

-

in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und
Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu
neurologisch/psychologischen Fragestellungen),

-

zur Kriminalprognose,

-

zur Aussagetüchtigkeit,

-

zur Widerstandsfähigkeit,

-

in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 JGG,

-

in Unterbringungsverfahren,

-

in Verfahren nach § 1905 BGB,

-

in Verfahren nach dem TSG,

-

in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder
Umgangsrechten,

-

zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,

-

zu Berufskrankheiten und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit
bei besonderen Schwierigkeiten,

-

zu rechtsmedizinischen, toxikologischen und spurenkundlichen
Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden
Todesursachenklärung, ärztlichen Behandlungsfehlern oder einer Beurteilung
der Schuldfähigkeit.

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 10 Abs.
1)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 785 - 787;
bzgl.
der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.

Bezeichnung der Leistung

Honorar

Abschnitt 1

Leichenschau und
Obduktion

(1) Das Honorar in den
Fällen der Nummern 100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift
gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das
Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102
bis 106 enthält jeder Obduzent gesondert.
(2) Aufwendungen für die
Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle und sonstiger Einrichtungen
werden bis zu einem Betrag von 300 € gesondert erstattet, wenn die Nutzung
wegen der großen Entfernung zwischen dem Fundort der Leiche und dem
rechtsmedizinischen Institut geboten ist.

100

Besichtigung einer
Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus oder
Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau

60,00 €

für mehrere Leistungen
bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens

140,00 €

101

Fertigung eines Berichts,
der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Niederschrift zu geben
ist

30,00 €

für mehrere Leistungen
bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens

100,00 €

102

Obduktion

380,00 €

103

Obduktion unter besonders
ungünstigen äußeren Bedingungen:

Das Honorar 102
beträgt

500,00 €

104

Obduktion unter anderen
besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.):

Das Honorar 102
beträgt

670,00 €

105

Sektion von Teilen einer
Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen Fetus

100,00 €

106

Sektion oder Öffnung
unter besonders ungünstigen Bedingungen:

Das Honorar 105
beträgt

140,00 €

Abschnitt 2

Befund

200

Ausstellung eines
Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere
gutachtliche Äußerung

21,00 €

201

Die Leistung der in
Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:

bis zu 44,00 €

Das Honorar 200
beträgt

202

Zeugnis über einen
ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer
gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf
Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten
erfordern

38,00 €

203

Die Leistung der in
Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:

Das Honorar 202
beträgt

bis zu 75,00 €

Abschnitt 3

Untersuchungen,
Blutentnahme

300

Untersuchung eines
Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels, von Luft, Gasen, Böden,
Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern und dgl. und eine kurze schriftliche
gutachtliche Äußerung:

Das Honorar beträgt für
jede Einzelbestimmung je Probe

5,00 bis 60,00 €

301

Die Leistung der in
Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder
schwierig:

Das Honorar 300
beträgt

bis zu 1.000,00 €

302

Mikroskopische,
physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische, serologische
Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder Tieren
stammt:

5,00 bis 60,00 €

Das Honorar beträgt je
Organ oder Körperflüssigkeit

Das Honorar umfasst das
verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt, und
eine kurze gutachtliche Äußerung.

303

Die Leistung der in
Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder
schwierig:

Das Honorar 302
beträgt

bis zu 1.000,00 €

304

Herstellung einer
DNA-Probe und ihre Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. Hochmolekularität,
humane Herkunft, Ausmaß der Degradation, Kontrolle des Verdaus)

bis zu 205,00 €

Das Honorar umfasst das
verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt, und
eine kurze gutachtliche Äußerung.

305

Elektrophysiologische
Untersuchung eines Menschen

15,00 bis 135,00 €

Das Honorar umfasst eine
kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung verbundenen
Aufwand.

306

Raster-elektronische
Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit Analysenzusatz

15,00 bis 355,00 €

Das Honorar umfasst eine
kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung verbundenen
Aufwand.

307

Blutentnahme

9,00 €

Das Honorar umfasst eine
Niederschrift über die Feststellung der Identität.

Abschnitt 4

Abstammungsgutachten

Vorbemerkung 4:
(1) Das Honorar
umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einschließlich aller
Aufwendungen mit Ausnahme der Umsatzsteuer und mit Ausnahme der Auslagen
für Probenentnahmen durch vom Sachverständigen beauftragte Personen,
soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Honorar umfasst ferner den Aufwand
für die Anfertigung des schriftlichen Gutachtens und von drei
Überstücken.
(2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M
III 13 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur
GOÄ) bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses
Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebührensatz. § 4 Abs. 2 Satz
1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ gelten
entsprechend.

400

Erstellung des Gutachtens
..........
Das Honorar umfasst

1.

die administrative Abwicklung, insbesondere die Organisation der
Probenentnahmen, und

2.

das schriftliche Gutachten, erforderlichenfalls mit
biostatistischer Auswertung.

140,00 €

401

Biostatistische
Auswertung, wenn der mögliche Vater für die Untersuchungen nicht zur
Verfügung steht und andere mit ihm verwandte Personen an seiner Stelle in
die Begutachtung einbezogen werden (Defizienzfall):
je Person
..........
Beauftragt der Sachverständige eine andere Person mit der
biostatistischen Auswertung in einem Defizienzfall, werden ihm abweichend
von Vorbemerkung 4 Absatz 1 Satz 1 die hierfür anfallenden Auslagen
ersetzt.

25,00 €

402

Entnahme einer
genetischen Probe einschließlich der Niederschrift sowie der
qualifizierten Aufklärung nach dem GenDG:
je Person ..........

25,00 €

Untersuchung mittels

1.

Short Tandem Repeat Systemen (STR) oder

2.

diallelischer Polymorphismen:

-

diallelischer Polymorphismen:

-

Deletions-/Insertionspolymorphismen (DIP)

403

—

bis zu 20 Systeme:
je Person ..........

120,00 €

404

—

21 bis zu 30 Systeme:
je Person ..........

170,00 €

405

—

mehr als 30 Systeme:
je Person ..........

220,00 €

406

Mindestens zwei Testkits
werden eingesetzt, die Untersuchungen erfolgen aus voneinander
unabhängigen DNA-Präparationen und die eingesetzten parallelen
Analysemethoden sind im Gutachten ausdrücklich dargelegt:
Die Honorare
nach den Nummern 403 bis 405 erhöhen sich um jeweils ..........

80,00 €

407

Herstellung einer
DNA-Probe aus anderem Untersuchungsmaterial als Blut oder
Mundschleimhautabstrichen einschließlich Durchführung des Tests auf
Eignung:
je Person ..........

bis zu 120,00
€

Nichtamtliches
Inhaltsverzeichnis

Anlage 3 (zu § 23 Abs.
1)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, .... - ....;
bzgl.
der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.

Tätigkeit

Höhe

Allgemeine Vorbemerkung:
(1)
Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des
Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des
Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen
(§ 7 JVEG) ein.
(2) Für Leistungen, die die
Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des
Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des
Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für
mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen,
ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300
bis 312, 400 und 401 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung darauf
hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um eine
zentrale Kontaktstelle handelt.

Abschnitt
1
Überwachung der Telekommunikation

Vorbemerkung 1:
(1) Die
Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im Zusammenhang
mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der
berechtigten Stellen entsprechend.
(2) Leitungskosten werden nur
entschädigt, wenn die betreffende Leitung innerhalb des
Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überwachter
Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden
ist.
(3) Für die Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses
oder eines Zugangs zu einem elektronischen Postfach richtet sich die
Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies
gilt auch für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn,
dass auch die Überwachung des über diesen Anschluss abgewickelten
Datenverkehrs angeordnet worden ist und für die Übermittlung von Daten
Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 144 kbit/s
genutzt werden müssen und auch genutzt worden sind. In diesem Fall richtet
sich die Entschädigung einheitlich nach den Nummern 111 bis 113.

100

Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der
Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten
Kennungen:
je Anschluss
Mit der Entschädigung ist auch der
Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme entgolten.

100,00
€

101

Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der
Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung
der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle

35,00
€

Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden
Telekommunikation:
für jeden überwachten Anschluss,

102

– wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine
Woche dauert

24,00 €

103

– wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche,
jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert

42,00
€

104

– wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen
dauert:
je angefangenen Monat

75,00
€

Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss:

105

– Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt

40,00 €

106

– Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt

70,00 €

107

– Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt

125,00 €

Der überwachte Anschluss ist ein
ISDN-Primärmultiplexanschluss:

108

– Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt

490,00 €

109

– Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt

855,00 €

110

– Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt

1 525,00 €

Der überwachte Anschluss ist ein digitaler
Teilnehmeranschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144
kbit/s, aber kein ISDN-Primärmultiplexanschluss:

111

– Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt

65,00 €

112

– Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt

110,00 €

113

– Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt

200,00 €

Abschnitt
2
Auskünfte über Bestandsdaten

200

Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG,
sofern
1. die Auskunft nicht über das automatisierte
Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die
Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen
zu vertreten ist und
2. für die Erteilung der Auskunft nicht auf
Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss:
je angefragten
Kundendatensatz

18,00 €

201

Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf
Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss:
für bis zu 10 in demselben
Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung
zugrunde liegen
Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die
Pauschale für jeweils bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung
ist auch eine IP-Adresse.

35,00 €

Abschnitt
3
Auskünfte über Verkehrsdaten

300

Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:
für jede
Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt
Die
Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit
abgegolten.

30,00
€

301

Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines
einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende
Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
für die zweite und
jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft ..........

10,00 €

302

Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die
zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen
Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers
(Zielwahlsuche):
je Zieladresse
Die Mitteilung der
Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten.

90,00 €

303

Die Auskunft wird im Fall der Nummer 302 aufgrund eines
einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende
Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:
für die zweite und
jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft ..........

70,00 €

304

Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der
Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)

30,00
€

305

Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine
von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:
Die Pauschale 304
erhöht sich für jede weitere Funkzelle um

4,00 €

306

Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen
lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind:
Die Abfrage erfolgt für einen
bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort

60,00 €

Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:

307

– Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten
Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer:
Die Entschädigung nach
Nummer 306 beträgt

190,00
€

308

– Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten
Punkte beträgt mehr als 10 und nicht mehr als 25 Kilometer:
Die
Entschädigung nach Nummer 306 beträgt

490,00
€

309

– Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten
Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer:
Die
Entschädigung nach Nummer 306 beträgt
Liegen die am
weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander,
ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den
Nummern 307 bis 309 gesondert zu berechnen.

930,00
€

310

Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:
Die
Entschädigung nach Nummer 306 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer
Länge

110,00
€

311

Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig
anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit:
je Anschluss
Mit der
Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung
und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten
entgolten.

100,00
€

312

Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 311

35,00 €

Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den
Fällen der Nummern 311 und 312:

313

– wenn die Dauer der angeordneten Übermittlung nicht
länger als eine Woche dauert

8,00
€

314

– wenn die Dauer der angeordneten Übermittlung länger
als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert

14,00
€

315

– wenn die Dauer der angeordneten Übermittlung länger
als zwei Wochen dauert:
je angefangenen Monat

25,00
€

316

Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger

10,00 €

Abschnitt 4
Sonstige
Auskünfte

400

Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines
Mobiltelefons (Standortabfrage)

90,00
€

401

Auskunft über die Struktur von Funkzellen:
je Funkzelle

35,00
€.

zum
Seitenanfang

Datenschutz